Auf einen Blick
- Was hat sich geändert?
- Exportkontrollen für Russland und Belarus
- Wer ist betroffen?
- Industrial
- Auswirkungen auf das Geschäft
- Am 15. September 2022 erließ das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums eine Regelung zur Verschärfung der Beschränkungen für Russland und Belarus. Das Handelsministerium beabsichtigt, mit diesen Maßnahmen die Effektivität zu erhöhen…
Überblick
Am 15. September 2022 erließ das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums eine Regelung zur Verschärfung der Beschränkungen für Russland und Belarus. Das Handelsministerium beabsichtigt, mit diesen Maßnahmen die Wirksamkeit der US-Kontrollen zu erhöhen und seine Kontrollen gegenüber Russland und Belarus besser an die der US-Verbündeten anzugleichen.
„Wie zahlreiche Analysen gezeigt haben, hat Russland Schwierigkeiten, seine Waffenarsenale zu reparieren, zu ersetzen und aufzufüllen. Die heutigen Maßnahmen werden seine Fähigkeit, militärische Aggressionen gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten, weiter schwächen“, sagte der Staatssekretär für Industrie und Sicherheit im US-Handelsministerium, Alan Estevez. „Wir werden weiterhin mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen Beschränkungen nach Bedarf zu verschärfen und so unsere Wirkung zu maximieren. Wir werden Russland und seinen Unterstützern demonstrieren, dass wir nicht zögern werden, Maßnahmen zu ergreifen, um sie weiter zu isolieren.“
„Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass die USA und unsere internationalen Partner weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und Russlands Zugang zu Technologien und Gütern, die zur Unterstützung militärischer Fähigkeiten genutzt werden könnten, unterbinden werden“, sagte die stellvertretende US-Handelsministerin für Exportkontrolle, Thea D. Rozman Kendler. „Sie senden zudem ein klares Signal an alle, die Russlands Militär unterstützen wollen: Wir werden nicht zögern, auch sie mit aller Härte zu stoppen.“
Die Regelung trat am 15. September 2022 in Kraft. Der Wortlaut der Regelung ist auf der Website des Federal Register zu finden.
- Die am 15. September 2022 erlassene Regelung sieht weitere Exportkontrollen für Industrie- und Handelsgüter vor, die die militärische Aggression Russlands und Belarus gegen die Ukraine unterstützen können. Im Einzelnen besagt die Regelung:
- Die Sanktionen gegen den russischen Industriesektor werden erweitert und umfassen nun auch Güter, die potenziell für die Produktion chemischer und biologischer Waffen in Russland nützlich sind, sowie Güter, die für fortgeschrittene Produktions- und Entwicklungskapazitäten benötigt werden und die eine fortschrittliche Fertigung in verschiedenen Branchen ermöglichen.
- Es werden Kontrollen für Hardware, Software und Technologien im Zusammenhang mit Quantencomputern eingeführt, die die Maßnahmen des US-Finanzministeriums zum Verbot von Quantencomputerdiensten für Russland sowie die Sanktionen des US-Außenministeriums gegen russische Unternehmen, die die Quantencomputerfähigkeiten Russlands unterstützen, ergänzen.
- Fügt Belarus dem Anwendungsbereich der Branchensanktionen hinzu, die derzeit nur für Russland gelten.
- Die Kontrollen für „militärische Endnutzer“ und „militärische Geheimdienst-Endnutzer“ werden ausgeweitet. Die Regelung zu ausländischen Direktprodukten (FDP) für russische/belarussische militärische Endnutzer wird auf Unternehmen außerhalb Russlands und Belarus angewendet, die zuvor auf die Entity List gesetzt wurden, weil sie weiterhin russische Unternehmen auf der Entity List beliefert haben oder seit Russlands erneutem Einmarsch in die Ukraine Sanktionen unterliegen (siehe Ankündigung des BIS vom 28. Juni 2022). Die Einstufung dieser Unternehmen als russische „militärische Endnutzer“ und die Anwendung der FDP-Regel für russische/belarussische militärische Endnutzer schwächen Russlands Kriegsanstrengungen in der Ukraine, da diese Unternehmen Güter produzieren, die vom russischen und belarussischen Militär- und Industriesektor benötigt werden.
- Die bestehenden Kontrollen für Russland und Belarus werden verfeinert, um sie besser an die Anforderungen der Verbündeten anzupassen, indem zusätzliche Wertgrenzen für den Ausschluss von „Luxusgütern“ eingeführt werden.
- Nimmt zwölf weitere Korrekturen und Klarstellungen an den bestehenden Kontrollen zu Russland und Belarus vor und macht sie wirksamer.
Weitere Informationen finden Sie unterhttps://www.bis.doc.gov/Die
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