CIT präzisiert den Umfang der IEEPA-Tariferleichterungen und setzt die Rückerstattungsabwicklung vorübergehend aus

Am 20. März 2026 erließ der US-amerikanische Gerichtshof für internationalen Handel (CIT) eine weitere Anordnung im Fall Atmus Filtration, Inc. gegen die Vereinigten Staaten, mit der er seine früheren Richtlinien bezüglich der im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhobenen Zölle präzisierte.

In einer Vergleichsverhandlung am 19. März 2026 erklärte der Gerichtshof, er werde seine geänderte Anordnung vom 5. März 2026 dahingehend ändern, dass der Geltungsbereich der Entlastung alle gemäß IEEPA erhobenen Zölle umfasst, einschließlich der Zölle, die auf Grundlage mehrerer Präsidialverordnungen erhoben wurden. Der Gerichtshof bestätigte ausdrücklich, dass die Anordnung auch IEEPA-Zölle auf Importe aus Brasilien und Indien sowie anderen Ländern einschließt.

In der geänderten Fassung bestätigte das Gericht, dass noch nicht abgerechnete, den IEEPA-Zöllen unterliegende Einfuhren unabhängig von diesen Zöllen abzurechnen sind und dass abgerechnete Einfuhren, deren Abrechnung noch nicht endgültig ist, unabhängig von den IEEPA-Zöllen neu abzurechnen sind. Das Gericht stellte außerdem klar, dass seine Anordnung keine Fragen im Zusammenhang mit der zollfreien Behandlung gemäß 19 U.S.C. § 1321 behandelt, die weiterhin Gegenstand eines separaten Rechtsstreits sind.

Das Gericht setzte die geänderte Anordnung insoweit aus, als sie eine sofortige Umsetzung erfordert hätte. Diese Aussetzung gibt der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zusätzliche Zeit, um die Entwicklung ihres Rückerstattungsverfahrens abzuschließen. Das Gericht nahm eine neue Erklärung der CBP zur Kenntnis, die bestätigt, dass die Behörde weiterhin zufriedenstellende Fortschritte bei der Implementierung eines systembasierten Verfahrens zur Erstattung von IEEPA-Zöllen, einschließlich der Zinszahlung, erzielt.

Das Gericht wies CBP an, bis zum 31. März 2026 einen Statusbericht einzureichen, in dem die Fortschritte bei der Abwicklung des Rückerstattungsprozesses beschrieben werden, und setzte für denselben Tag eine weitere nichtöffentliche Vergleichsverhandlung an.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass weiterhin ungeklärte Fragen bestehen, darunter die Behandlung von endgültig abgewickelten Einfuhren und die Verfügbarkeit von Rechtsbehelfen nach 19 U.S.C. § 1514 (Zollproteste) unter bestimmten Umständen.Diese Angelegenheiten können Gegenstand künftiger Verfahren oder Leitlinien sein./ins>.

Obwohl das Gericht den Umfang der Entschädigung erweitert und präzisiert hat, erfolgen Rückerstattungen nicht sofort, sondern erst nach vollständiger Implementierung des Rückerstattungsverfahrens der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) und Veröffentlichung offizieller Richtlinien. Importeure sollten die Bekanntmachungen der CBP und die Entwicklungen vor Gericht weiterhin verfolgen und bis zum Erlass offizieller Anweisungen keine Anträge einreichen.

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