Joe Biden und Abschnitt 301

Eines der umstrittensten Themen der letzten zwei Jahre waren die Zölle nach Abschnitt 301 (auch bekannt als Trump-Zölle) auf aus China importierte Produkte. In den vergangenen acht Monaten, mit dem Ausbruch von COVID-19, verschärfte sich die Kontroverse um diese Zölle in der Handelsgemeinschaft noch, insbesondere aufgrund steigender Transportkosten und begrenzter Kapazitäten im See- und Luftfrachtverkehr.

Als die Medien am vergangenen Wochenende Joe Biden zum designierten Präsidenten erklärten, tauchte das Thema Zölle wie ein hartnäckiger Herpes wieder auf und versetzte mehrere US-Importeure in Unruhe und mit der gleichen Frage im Kopf.

Wird Joe Biden die von Präsident Trump verhängten Zölle aufheben?

Eine Frage, die dringend beantwortet werden muss, da zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen aufgrund der exorbitant gestiegenen Zölle auf ihre Importprodukte in Konkurs gegangen sind. Es bestehen große Hoffnungen, dass Bidens Wahl die Zölle auf China nach seinem Amtsantritt rasch abschaffen oder zumindest lockern wird, um die negativen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft zu lindern. Betrachtet man jedoch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den USA in den letzten zwei Jahren, deutet alles eher auf eine Überprüfung der Zölle als auf deren Abschaffung hin.

Joe Biden darf sich vor der internationalen Gemeinschaft nicht wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten (kein Wortspiel beabsichtigt), da sich die Handelsbeziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten nicht wesentlich verändert haben. Selbst nach der Unterzeichnung des vielbeachteten, aber letztlich gescheiterten Abkommens …Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China: Phase EinsOder, wie im Fall des „Phase-Eins“-Abkommens beschrieben. Biden muss sich als der Mann mit dem Plan präsentieren. Der Sinn der Untersuchung nach Abschnitt 301 und der Verhängung von Zöllen gegen China lag in den massiven Verstößen gegen geistiges Eigentum, insbesondere im Hinblick auf erzwungene Technologietransfers und Subventionen. Beides hat US-Unternehmen und Investoren in eine schwierige Lage gebracht. Angenommen, ein US-Unternehmen, das in China Geschäfte machen will und einer Auflage für erzwungenen Technologietransfer unterliegt, kann von der chinesischen Regierung gezwungen werden, seine Technologie im Austausch für Marktzugang preiszugeben. Die Folge ist, dass das US-Unternehmen nicht konkurrenzfähig ist, da die chinesischen Wettbewerber denselben Zugang, dieselbe Technologie und möglicherweise sogar Subventionen erhalten – in einem überwiegend protektionistischen Markt, in dem ausländische Investoren am Erfolg des US-Unternehmens interessiert sind. Eine erfolgreiche Investition in ein US-Unternehmen in China basiert auf dessen eigenen Bemühungen. Kann das US-Unternehmen nicht konkurrieren, wird es keinen Erfolg haben; folglich schwindet die Investition.

Betrachtet man die bisherige Erfolgsquote der ersten Phase, so sind die Verbesserungen minimal. Eine der Vereinbarungen zwischen China und den USA sah vor, dass China sich zum Kauf von US-amerikanischen Industrie-, Agrar- und Energieprodukten im Wert von 200 Millionen US-Dollar verpflichtete. Laut dem Peterson Institute for Internal Economics beliefen sich Chinas Importe von US-Produkten von Januar bis September 2020 auf 65,9 Milliarden US-Dollar, verglichen mit dem in der ersten Phase vereinbarten, anteiligen Zielwert von 124,9 Milliarden US-Dollar für das laufende Jahr.

Angesichts der Probleme im Bereich des geistigen Eigentums, der diskriminierenden Praktiken, mit denen die USA in China weiterhin konfrontiert sind (da Phase Eins keine Maßnahmen zur Durchsetzung solcher Regeln enthält) und Chinas Nichterfüllung der US-amerikanischen Kaufverpflichtungen, werden die Zölle nach Abschnitt 301 für Biden weiterhin als Verhandlungspunkt dienen. Sollte er ein substanzielles bilaterales Handelsabkommen erzielen können, ähnlich wie Präsident Obama es in seiner zweiten Amtszeit anstrebte, wird es eine Änderung der Zölle nach Abschnitt 301 geben. Er wird diese höchstwahrscheinlich als Verhandlungspunkt für einen besseren Marktzugang in China für US-Unternehmen nutzen und gleichzeitig den Einsatz von „erzwungenen Technologietransfers“ mit den damit verbundenen Strafen ausdrücklich verbieten. Phase Eins befasste sich nicht mit den konkreten Folgen diskriminierender Handelspraktiken. Stattdessen wurden sie in Phase Eins nur beiläufig erwähnt, da sich alles darauf beschränkte, China aufzufordern, eine Art rechtsstaatliches Verfahren zur Behandlung solcher „Fälle“ einzurichten, und wiederholt betont wurde, dass die USA und China in „Kooperation“ zusammenarbeiten.

Bidens Haltung gegenüber Abschnitt 301 und China wird taktisch geprägt sein müssen, da die Zölle höchstwahrscheinlich als Instrument eingesetzt werden, idealerweise im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Ansatzes, der die Lücken der ersten Phase schließt. Eine sofortige Aufhebung der Zölle ist nicht zu erwarten – vorausgesetzt, Biden erreicht, was Obama mit einem bilateralen Handelsabkommen (anstelle der merkantilistischen ersten Phase) nicht gelungen ist. Wir sprechen zwar von einem stetig wachsenden Handelsdefizit, doch höhere Konsumausgaben können wirtschaftliche Stärke bedeuten. Ein steigendes Handelsdefizit ist nicht zwangsläufig ein schlechtes Signal für eine Volkswirtschaft, sondern kann vielmehr auf Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum hindeuten. Wie können wir den amerikanischen Handel letztendlich stärken, wenn wir die eigentliche Ursache des Problems nicht angehen und nicht das liefern, was fehlt: ein substanzielles Handelsabkommen?

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ÜBER DEN AUTOR:

Vizepräsident Zollabfertigung und Handelsberatung

Alexandra Kleinschmidt ist eine staatlich geprüfte Zollmaklerin und zertifizierte Zollspezialistin mit langjähriger Führungserfahrung in den Bereichen Zollabfertigung, Compliance, Seefracht und Vertrieb. Sie hat im Laufe ihrer Karriere auf mehreren Kontinenten gelebt und spricht fließend vier Sprachen, wodurch sie eine internationale Expertise in ihre neue Führungsposition einbringt. Sie ist Absolventin der Loyola University und der Tulane University.